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Regelinsolvenzverfahren


Das Verfahren beginnt mit dem Stellen des Insolvenzantrages. Nach dem Eingang beim Insolvenzgericht beginnt das Insolvenzeröffnungsverfahren. Das Insolvenzgericht setzt nun in der Regel einen Sachverständigen ein, der ermittelt, ob vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens einzuleiten sind (z.B. vorläufige Insolvenzverwaltung). Daneben wird festgestellt, ob Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt. Während dieser Zeit soll der Geschäftsbetrieb fortgesetzt werden, soweit er noch besteht.

 

Zur Fortführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter stellt das Insolvenzrecht diverse Instrumente zur Verfügung, die eine Fortführung trotz sehr angespannter finanzieller Lage ermöglichen. Zum einen kann bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren der Vollstreckungsschutz angeordnet werden und damit der Zugriff einzelner Gläubiger auf das Schuldnervermögen verhindert werden. 

 

Zum anderen kann die Liquidität im Unternehmen durch insolvenzspezifische Maßnahmen erhöht werden, z.B. durch die Möglichkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung.


-Anträge werden häufig zu spät gestellt-

 

Die Möglichkeiten sind vielfältig und werden leider viel zu selten genutzt, weil zumeist die Insolvenzanträge sehr spät gestellt werden. Es gibt leider in Deutschland keine Kultur, die den Insolvenzantrag als Instrument der Unternehmensfortführung begreift.

 

Sind die Ermittlungen abgeschlossen wird der Insolvenzantrag entweder abgewiesen oder das Verfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter ernannt. 

 

Das Regelinsolvenzverfahren dient in erster Linie der bestmöglichen und gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger des Schuldners. Hierzu kann das Unternehmen geordnet abgewickelt und die Vermögenswerte veräußert (Liquidation) oder durch den Insolvenzverwalter fortgeführt und in ein neues Unternehmen überführt werden (Sanierung).

 

Ziel einer Fortführung ist immer das Unternehmen wieder außerhalb des Insolvenzverfahrens am Markt zu positionieren. Hierzu kann es an einen Dritten verkauft (übertragende Sanierung) oder an den Schuldner freigegeben werden. 

 

Ein weiteres Instrument zur Sanierung bietet das Insolvenzrecht mit dem Insolvenzplan.

 
-Insolvenzplan- 
 
Der Insolvenzplan ist ein universeller Vergleich zwischen dem Schuldner und den Gläubigern. Die Gläubiger können nach ihren Interessen und Sicherheiten in Gruppen eingeteilt und ihre Rechte einzeln festgelegt werden. Der Plan ist in der Regel auf Fortsetzung des Unternehmens gerichtet. Die Absicht einen Plan einzureichen kann mit einem Antrag auf Eigenverwaltung verbunden werden. Dann behält der Schuldner zunächst die Hoheit über die unternehmerischen Entscheidungen - unter Aufsicht eines Sachwalters. Ein Insolvenzplan kann aber auch im Regelinsolvenzverfahren vom Schuldner oder Insolvenzverwalter eingereicht werden.
 
Wird der Antrag zu spät gestellt, bleibt häufig kein Raum mehr für eine Sanierung. Dann ist die einzige Motivation für den Insolvenzantrag von natürlichen Personen, sich der aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu entledigen.
 
Juristische Personen können naturgemäß keine Restschuldbefreiung erlangen. Für sie endet das Verfahren mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. 
 
-Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Verteilung der Insolvenzmasse-
 
Wurden alle Vermögenswerte des Schuldners eingezogen wird das verwaltete Vermögen -nach Abzug der Masseverbindlichkeiten- quotal an die Gläubiger verteilt, deren Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet und festgestellt wurden.
 
-Ziel von Einzelunternehmern: Die Restschuldbefreiung-
 
Für natürliche Personen schließt sich die Wohlverhaltensphase an. Auf ihren Antrag hin wird - spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - die Restschuldbefreiung erteilt. Hierzu muss der Schuldner über den gesamten Zeitraum die im Insolvenzrecht vorgesehenen Obliegenheiten erfüllen.
 
Die Restschuldbefreiung ermöglicht dem Schuldner den schuldenfreien Neustart. Durch die Restschuldbefreiung können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen.
 
Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist ebenfalls Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

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