Puplikationen

Sprechzeiten


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Möglichkeit der einvernehmlichen Verständigung


Wenn Eheleute sich trennen, so gibt es viele Probleme, die sich als Folge stellen können, z. B. der Unterhalt für die Kinder, der Unterhalt der Ehegatten, die Regelung des Güterrechts (meistens Zugewinn), die Einigung über die Haushaltsgegenstände und die Ehewohnung, das Sorgerecht und das Umgangsrecht für die Kinder und zuletzt der Versorgungsausgleich, über die während der Ehe entstandenen Rentenanwartschaften.

Mit dem Trennungsjahr, das zwischen der Trennung der Eheleute und dem Scheidungsantrag vorgesehen ist, sollten die Parteien die Möglichkeit nutzen, sich über all diese angesprochenen Punkte einvernehmlich zu verständigen. Dabei ist der Gestaltungsspielraum groß, denn es geht darum, die eigene Ehe zu beenden. Das Gesetz gibt einen Rahmen, der nicht überschritten werden darf, aber in diesen Rahmen ist jede Regelung zulässig, die zumeist auch vom Gericht akzeptiert wird, soweit keiner übervorteilt wird.

Deshalb soll bei der Ehescheidung diese Vereinbarung vorgelegt werden, damit das Gericht weiß, dass eine umfassende Regelung getroffen wurde. Die Prüfung beschrünkt sich dann nur auf die Rahmenbedingungen.

Selbstverständlich ist es möglich in dieser Phase einen Anwalt in Anspruch zu nehmen, der über die Ansprüche informiert und diese auch ausrechnet. Eine einmal geschlossene Vereinbarung kann, um einen höheren Verbindlichkeitsgrad zu erreichen und eventuell auch um die Vollstreckung von Ansprüchen zu ermöglichen, notariell beurkundet werden. Dies ist in der Regel aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Der Anwalt gibt hier Hilfestellung, aber wichtig ist immer zu erkennen, dass die gesetzliche Regelung nur dann gilt, wenn die Eheleuten keine individuelle Lösung finden. Sie können sich am Gesetz orientieren, sind dazu aber nicht gezwungen.


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